Unsere AGB:
1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1.1. Die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch, mit Sitz in 63791 Karlstein, Hörsteiner Straße 6 , verkauft Hardware (z.B. Ortungssystem) und die ergänzenden Produkte bzw. Begleitmaterialien. Für die Erbringung dieser Tätigkeiten, sowie sämtlicher weiterer Dienstleistungen gelten ausschließlich dieser AGB. Es geht im Allgemeinen um den Vertrieb von Telematiksystemen und die Vermarktung des Telematik Portals. Anderslautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Anerkennung durch die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch Vertragsbestandteil. Ansonsten gelten diese unabhängig von einem Widerspruch oder der Ausführung der geschuldeten Leistung durch die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch nicht.
1.2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
1.3. Angebote der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch sind grundsätzlich freibleibend. Bestellungen und Aufträge sollen der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch schriftlich oder per Telefax erteilt werden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch dies schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt bzw. mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung beginnt.
1.4. Möchte der Kunde nach Auftragbestätigung vom Vertrag zurücktreten, so sind vom Kunden sofort 25% der vereinbarten Nettogesamtsumme für u.a. Vertriebskosten, Reisekosten, Werbekosten usw. zu zahlen. Dies gilt nicht für Privatkunden, denen das gesetzliche Widerrufrecht zusteht. Privatkunden können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Kosten durch schriftliche Mitteilung stornieren. Bereits erhaltene Waren sind dazu frei an die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch zu senden. Die Rückgabe muss in neuwertigem Zustand und in Originalverpackung erfolgen. Von der Rückgabe bleibt Software ausgeschlossen.
2. Lieferung
2.1. Verzögerung bei der Lieferung oder Ausführung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch – auch soweit sie bei Zulieferern eintreten – selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Anstelle des Liefer- oder Ausführungsdatums verlängert sich das Liefer- oder Ausführungsdatum stillschweigend um den angemessenen Zeitraum, der zur Beseitigung des Hindernisses erforderlich ist. Auf Verlangen des Kunden wird die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch mitteilen, für welchen Zeitraum sie an der Lieferung bzw. Ausführung der Dienstleistung gehindert war. Überschreiten die vorgenannten Verzögerungen den Zeitraum von 8 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
2.2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichtlieferung sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch beruht.
3. Versand
3.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Lager des jeweiligen Großhändlers der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Beförderer ausgehändigt wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
3.2. ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch ist zu Teillieferungen berechtigt, die vom Kunden anzunehmen sind.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Lieferungen von Hardware (z.B. Navigationssysteme, Telematikhardware usw.) erfolgen auf der Grundlage der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preise bzw. Preislisten, an die sich die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch 1 Monat ab Auftragserteilung gebunden hält. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten die jeweils am Liefertage geltenden Preise bzw. Preislisten, es sei denn, die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch hat dem Preis ausdrücklich schriftlich und unfreibleibend zugesagt.
4.2. Sämtliche Preise sind Netto für Brutto Preise. Eine Ausweisung und Berechnung von Umsatzsteuer erfolgt ausdrücklich NICHT. Steuern führen wir an die Reichskasse ab. Hinzu kommen Verpackungs-, Versand- und Datenträgerkosten sowie sonstige durch die Versendung oder Verfrachtung entstehende Kosten oder Zölle.
4.3. Zahlungen sind immer sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug vor Auslieferung der Ware fällig.
4.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch berechtigt. Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz Überleitungs-Gesetzes zu erheben. Gerät der Kunden in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei einer Zahlungseinstellung des Kunden sowie bei Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens und bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die von der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch hinsichtlich der künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, im Eigentum der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Erzeugnisse, die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch gelieferten Ware entstehen, zu deren vollen Wert, wobei die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch als Verkäufer gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
5.2. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren, mit denen die gelieferten Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden wurden, entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder Einstellung seiner Zahlung an die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch für deren Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits an den Käufer bestehen.
5.3. Zugriffe Dritter auf die der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch gehörenden Waren oder Forderungen sind dieser vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung soll schriftlich oder per Telefax erfolgen.
5.4. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
5.5. Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderung dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderung der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch um mehr als 20%, so wird sie auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
5.6. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder bei zu erwartender Zahlungseinstellung des Bestellers ist die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller gestattet den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Personen den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung.
6. Gewährleistung
6.1. Die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch gewährleistet die Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware entsprechend der Beschreibung für die jeweilige Lieferung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Pflichten beim Umgang mit der Ware.
6.2. Als Fehler gelten nur solche, die den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware zum vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit stellt keinen Fehler dar. Eine Zusicherung einer bestimmten Tauglichkeit oder Eigenschaft der gelieferten Ware bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch. Die Angaben in Prospekten, Anlagen, Dokumentationen, Anleitungen und Handbüchern stellen eine solche Erklärung nicht dar.
6.3. Der Besteller hat die von ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Qualität hin zu überprüfen und Beanstandungen innerhalb von 5 Tagen ab Anlieferung schriftlich gegenüber der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch in nachvollziehbarer und gegebenenfalls in programmtechnisch reproduzierbarer Weise anzuzeigen. Soweit Fehler erst später erkennbar werden, hat der Besteller seine Beanstandung ebenfalls innerhalb von 5 Tagen ab Kenntnis des Fehlers anzuzeigen. Ein Überschreiten der Frist entbindet die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch von der Pflicht, eine eventuelle Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen.
6.4. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Besteller oder Dritte die Ware verändert haben.
6.5. Der Besteller hat die Wahl, ob er bei der Lieferung von Waren die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder eine Minderung des Kaufpreises wünscht. Wandlung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung gewählt wird, umfasst die Gewährleistung nicht das Einrichten bzw. Wiederaufspielen der Daten des Bestellers bzw. deren Reproduktion. Dies stellt eine gesonderte Leistung dar.
6.6. Soweit die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch Dienstleistungen erbringt, kann der Besteller neben der Nachbesserung die Minderung verlangen, Wandlung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.7. Der Besteller ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden Aufwendungen der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der von der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch erbrachten Lieferung oder Leistung beruht.
6.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Verkauf neuer beweglicher Sachen an Verbraucher im Sinne des §13 BGB 2 Jahre, ansonsten in allen Fällen 1 Jahr. Sollte eine der Bestimmungen zur Gewährleistung unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für die von der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch erbrachten Lieferungen bzw. Leistungen.
7. Haftung
7.1. Die ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch haftet dem Besteller für die von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung verursachten unmittelbaren Schäden. Soweit es sich bei Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachschaden und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche.
7.2. Soweit der Besteller ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche in jedem Fall durch die Höhe des Bestellwertes begrenzt.
7.3. Die Haftung für leicht fahrlässig von der ORTUNG-SICHERHEIT, Inh. P. Fisch verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht ausgeschlossen.
7.4. Für gerechtfertigte Haftungsansprüche seitens des Bestellers, z. B. durch Schäden die nachweislich auf einen Einbaufehler zurückzuführen sind, besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der Württembergischen Versicherung.
8. Sonstiges
8.1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Besteller, bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit der Durchführung der Änderung bzw. Ergänzung.
8.2. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages als Ganzes nicht berührt. Es gilt sodann bis zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Das Unternehmen unterliegt den Bestimmungen der Deutschen Verfassung von 1871, sowie der zugehörigen Gesetzbücher. Gesetzliche Steuern führt das Unternehmen an die Reichskasse ab. Soweit gesetzlich vereinbar, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand 63791 (13a) Karlstein.